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„Bürgerversicherung“ für die Gesundheitsversorgung

Im Januar 2017 überraschten die Medien mit der Meldung „Versicherungspflicht  für alle. Beamtenbonus abschaffen. Wie Deutschland 60 Milliarden Euro sparen könnte“ (Fokus Money ONLINE vom 10.1.2017). Die öffentlichen Haushalte könnten nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung mit dem renommierten Berliner IGES-Institut durch eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte bis 2030 mehr als 60 Milliarden Euro sparen. Angesichts der Schuldenbremse müsse der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden, erklärte Stiftungsexperte Stefan Etgeton. Wo wird das geboten? Den Finanzministern und Regierungschefs müssten die Augen glänzen.

Erinnnern wir uns. Es ist Wahlkampf. Bereits vor vier Jahren rief  Biggi Bender von den Grünen:“Grüne Bürgerversicherung. Volle Kraft voraus.“ Im SPD Wahlprogramm 2013 hieß es:“ Die Sozialdemokraten erklären in ihrem Wahlprogramm, dass sie Gesundheit und Pflege wieder zur Kernaufgabe des Sozialstaats machen wollen. Ihre Gesundheitspolitik soll die Zweiklassenmedizin beenden und dafür sorgen, dass alle am medizinischen Fortschritt teilnehmen können. Gelingen soll das durch die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung.“

Im Vorwort  zu dem Teilbericht „Beamte“ der Veröffentlichung „Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbständige“ vom Januar 2017 heißt es: „Obwohl eine große Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, alle Bürger in eine solidarische Krankenversicherung einzubeziehen, entscheiden in Deutschland immer noch das Einkommen und die Berufsgruppe darüber, wie jemand krankenversichert ist….Das ausgerechnet Beamte als im öffentlichen Dienst Tätige aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden, ist kaum nachvollziehbar.“ Die Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung und das Positionspapier „Der Weg zur Bürgerversicherung. Solidarität stärken und Parität durchsetzen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von 24/2016 werden eine Grundlage des künftigen Diskurses zum Solidarprinzip als „wesentlichen Faktor für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ sein. 

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duessel@hf-initiative.org

18.01.2017

IQWiG als Partner der Versicherten

Versicherte und Patienten werden von unzähligen nicht immer uneigennützigen Institutionen und Personen umworben. Für Gesundheit sind die Menschen bereit, sehr viel Geld auszugeben. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – IQWiG – in Köln unter der Leitung von Professor Jürgen Windeler gehört zu den wenigen Adressen, die auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Standards ohne finanzielle oder institutionelle Barrieren Bürgerinnen und Bürgern verlässlich Auskunft über Nutzen diagnostischer und therapeutischer Methoden geben.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt auch aktiv an der Arbeit des IQWiG beteiligen. Sie sind durch eine vorbildliche gesetzgeberische Initiative aufgefordert, dem IQWiG Vorschläge für die Bearbeitung medizinischer Verfahren und Technologien zu unterbreiten. Sie sollen Recherche, Darstellung und Bewertung des aktuellen medizinischen Wissensstandes zu diagnostischen und therapeutischen Verfahren bei ausgewählten Krankheiten umfassen. Außerdem können sie sich auf die Erstellung von wissenschaftlichen Ausarbeitungen, Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Qualität und Wirtschaftlichkeit der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung alters-, geschlechts- und lebenslagenspezifischer Besonderheiten beziehen.

Dem IQWiG ist mit dieser Initiative viel Erfolg zu wünschen. Bürgerinnen und Bürger bedürfen weiterer Informationen, um ihre aktive Teilhabe an der Gesundheitsversorgung optimal zu nutzen.

duessel@hf-initiative.org

28.12.2016

 

Aktuelle Termine

Vertragswettbewerb in der Krankenversicherung

Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie e. V.
9.-10 März 2017

Universität Basel

Annual Meeting 2017

ASCO – American Society of Clinical Oncology
June 02-06, 2017

Chicago, Illinois

ESC Congress 2017

European Society of Cardiology
August 26-30, 2017

Barcelona, Spanien

Letzte Änderung:09.03.2017